Von der Leyen will Vetorecht für EU-Länder abschaffen

Es sei an der Zeit, dass die EU das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen der Union abschaffe. Dies forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur 24 Stunden nach der Wahlniederlage des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Am Sonntag gewann die proeuropäische Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar in Ungarn die Wahl. 

Während seiner Amtszeit hatte Viktor Orbán das Einstimmigkeitsprinzip für die Blockade zahlreicher EU-Maßnahmen genutzt. In den letzten Monaten legte Budapest sein Veto gegen den 90 Milliarden Euro schweren Notkredit der Union für die Ukraine ein. Als Grund wurde die Zurückhaltung Kiews genannt, die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen. Zudem hatte sich Orbán vehement gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. 

Analyse

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Von der Leyen forderte am Montag, die EU solle künftig außenpolitische Beschlüsse per Mehrheitsentscheid fassen. Wörtlich sagte sie, dass "die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ein wichtiger Weg ist, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben".

Die EU-Kommissionspräsidentin versucht seit langem, eine Reihe grundlegender Änderungen an den EU-Vorschriften durchzusetzen. Damit will sie einen zweigeteilten Block schaffen, in den die Ukraine integriert werden könnte, obwohl sie die üblichen Anforderungen für Mitgliedstaaten nicht erfüllt. Die EU solle "die Gunst der Stunde nutzen", die sich aus der Niederlage Orbáns ergibt, erklärte von der Leyen. Dabei solle die EU ihre Vorschriften ändern und der Vetoregel in den internationalen Beziehungen ein Ende setzen. 

Von der Leyen begrüßte Magyars Sieg und erklärte, Brüssel werde "vom ersten Tag an" mit seiner Regierung zusammenarbeiten. Sie mahnte: "Es gibt viel zu tun, während Ungarn auf den europäischen Kurs zurückkehrt." Zur Haltung der EU-Kommission gegenüber dem neuen ungarischen Premierminister erklärte von der Leyen: "Lasst uns auf ihn setzen. Wenn sie liefern, liefern wir."

Brüssel hält derzeit EU-Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro für Ungarn zurück, da es mit Orbán in Fragen wie der Ukraine, Migration, LGBTQ-Rechten und anderen Themen uneinig ist. EU-Diplomaten erklärten gegenüber der Financial Times, die Union erwarte von Magyar die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew sowie die Rücknahme einiger der wichtigsten politischen Maßnahmen seines Vorgängers, um die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel zu verbessern.

Von der Leyen: Erst "konkrete Reformen", dann EU-Gelder für Budapest

Der Vorsitzende der Tisza-Partei sagte am Montag, er wolle keine Mittel für Kiew blockieren. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten werde sich Budapest aber nicht am EU-Kredit für die Ukraine beteiligen. Magyar kritisierte zudem die Idee eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine. Gleichzeitig sprach er sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich aus. Ungarn "wird Rohöl und Gas auf die kostengünstigste und sicherste Art und Weise beschaffen", erklärte er.

Moskau erklärte, es sei offen für den Aufbau "freundschaftlicher [und] für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen" mit der neuen Regierung in Budapest.

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